Ein Bürgerrat wird unsere Demokratie schwächen

Bald wird in Gütersloh im Stadtrat über die Entstehung eines Bürgerrates beraten. Die Mehrheit im Rat scheint die Gründung zu befürworten.

Persönlich blicke ich auf die Gründung eines Bürgerrats mit großen Bedenken. Die Stadt wird bereits durch diverse Arbeitskreise und Bürgergremien zu verschiedenen Themen beraten. Braucht es hier wirklich ein weiteres beratendes Gremium? Meine Meinung: Nein – und zwar aus folgenden Gründen:

Schwächung der Demokratie mit Bürgerrat

Unsere Demokratie wird durch mehr Beratung und mehr Entscheidungsgremien nicht gestärkt, sondern geschwächt. Auf diese Art und Weise werden die ohnehin schon langsamen Entscheidungsprozesse unserer Institutionen weiter verlangsamt und vielleicht auch blockiert. Diese Ineffizienz kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Dies sollen wir, vor allem in Zeiten wie diesen, auf keinen Fall zulassen.

Kosten für Bürgerinnen und Bürger

Ein weiteres Beratungsgremium wird erhebliche Kosten verursachen. Die Experten und Moderatoren erwarten eine Bezahlung. Mir fallen einige andere Bereiche in der Stadt ein, wo das Geld dringender benötigt wird.

Ein Bürgerrat ist nicht inklusiv

Ein Bürgerrat ist nicht inklusiv. Wer hat Zeit an den abendlichen Beratungen teilzunehmen? Sicherlich nicht Familien, Alleinerziehenden oder Menschen, die auf mehrere Jobs angewiesen sind. Somit schließt man weite Teile der Bevölkerung aus den Beratungsprozessen aus. Das ist alles andere als demokratisch.

Diese Entscheidung kann ich persönlich im Stadtrat aus diesen Gründen nicht unterstützen